AGB

Vertragsbedingungen für die Bestellung von Waren und Leistungen über den Webshop

• 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Palamo GmbH, Möllner Landstraße 15, 22969 Witzhave, (im Folgenden „Palamo“) über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen, welche ein Kunde (im Folgenden „Kunde“) über den Webshop auf www.palamo.com oder www.palamo.de, (im Folgenden „Webshop“) bestellt.
2. Das Produkt- und Serviceangebot im Webshop richtet sich an Unternehmer und Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Produkte und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Palamo und dem Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch Palamo nicht anerkannt, es sei denn, Palamo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 
4. Soweit Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder ausschließlich für Verbraucher gelten, wird darauf in den entsprechenden Regelungen hingewiesen.
5. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

• 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Produkte und der Services im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Alle Angebote im Webshop sind freibleibend.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Webshops Produkte (z.B. individuell bedruckte Etiketten und Verpackungsbeutel) und Services (z.B. Grafikdesign Services oder Beratungsleistungen) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die Produkte können durch einen im Bestellprozess vorgesehenen und erläuterten Online-Konfigurator nach kundenspezifischen Wünschen individuell gestaltet werden. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
3. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren bzw. zur Beauftragung der im Warenkorb befindlichen Servicepakete ab. 
4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Palamo die Annahme des Angebots ausdrücklich per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung gegenüber dem Kunden erklärt („Auftragsbestätigung“). In dieser E-Mail sendet Palamo dem Kunden auch den gesamten Vertragstext noch einmal per E-Mail zu. 
5. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Palamo gespeichert. Die betreffenden Daten dürfen von Palamo nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und gespeichert werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung. 

• 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Höhere Gewalt

1. Die Lieferfristen für Waren und Leistungen werden im Webshop angegeben. Wenn die Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, werden Lieferfristen erst mit Eingang der vollständigen Zahlung in Lauf gesetzt. Wenn Lieferung gegen Rechnung oder Zahlung per Nachnahme vereinbart ist, werden Lieferfristen mit Vertragsschluss in Lauf gesetzt. Der Beginn der Lieferfrist setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden im Rahmen seiner erforderlichen Mitwirkung (Hochladen druckfähiger Dateiformate) voraus.
2. Im Webshop findet der Kunde Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Palamo dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, versendet Palamo keine Auftragsbestätigung. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Palamo dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Palamo liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Europäische Union, Schweiz & Großbritannien. 
5. Palamo ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit der Kunde die Produkte getrennt nutzen kann und dem Kunden eine Teillieferung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von Palamo.
6. Im Falle von Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb des Willens von Palamo liegen und nicht von Palamo zu vertreten sind und Palamo die Lieferung bzw. Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist Palamo berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich eines Zeitraums von drei Tagen als Anlaufzeit – jedoch höchstens um einen Zeitraum von insgesamt drei Wochen – hinauszuschieben. Wenn die Behinderung nicht von nur vorübergehender Dauer ist, darf Palamo von dem Vertrag zurückzutreten. Palamo wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und ihm die Gegenleistung unverzüglich erstatten, soweit Palamo zurückgetreten ist. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind in den Grenzen des § 9 (Haftung) ausgeschlossen. 
7. Die Folgen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend, wenn Palamo von seinem Lieferanten oder Unterlieferanten nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht beliefert worden ist, vorausgesetzt, Palamo hat die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten und Palamo hat die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
8. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zugemutet werden kann, ist dieser berechtigt, vom Vertrage durch unverzügliche schriftliche Erklärung zurückzutreten. 

• 4 Hochladen der Druckdateien, Druckfreigabe

1. Der Kunde kann die im Webshop angebotenen Produkte und Leistungen nach seinen Wünschen individualisieren. Dazu kann der Kunde in einem Online-Konfigurator aus einer Auswahl an Formen und Farben wählen und selbst Bildmaterial, Designs, Logos und Texte hochladen, welche auf Produkte (z.B. Etiketten) gedruckt werden. Der Kunde kann die Druckvorlage im Online-Konfigurator solange ändern, bis er die Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ absendet.
2. Palamo ist zur Vertragsdurchführung darauf angewiesen, dass der Kunde die Dateien in einem vom Webshop unterstützen Dateiformat (.pdf, .ai) zur Verfügung stellt. 
3. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdateien vor Übermittlung an Palamo sorgfältig darauf zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind und den von Palamo bestimmten Spezifikationen entsprechen. 
4. Sofern eine Prüfpflicht nicht ausdrücklich Gegenstand der bestellten Leistung ist (so z.B. bei Nutzung des „Declaration Check“ Service), nimmt Palamo keine Prüfung der Beschaffenheit der von dem Kunden hochgeladenen Datei vor. Insbesondere führt Palamo keine Rechtschreibprüfung durch.
5. Die durch Palamo durchgeführte Prüfung beschränkt sich auf die Feststellung, ob das durch den Kunden hochgeladene Dateiformat im Webshop unterstützt wird oder eine andere offensichtliche Ungeeignetheit der Datei für den Druck vorliegt. Sofern dies der Fall ist, zeigt Palamo dem Kunden die fehlende Druckfähigkeit in Textform an. 
6. Indem der Kunde die Datei durch das Anklicken des Schriftzuges „zahlungspflichtig bestellen“ im Webshop hoch lädt, erteilt er seine Druckfreigabeerklärung gegenüber Palamo.
7. Fernmündlich durch den Kunden aufgegebene Änderungen oder Korrekturen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.

• 5 Rechte Dritter; Freistellung, Rücktrittsrecht

1. Der Kunde versichert, dass er die für die ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung erforderlichen Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der von ihm übermittelten Druckdaten (insbesondere in Bezug auf Bilder, Logos, Grafiken und Texte) besitzt. Er räumt Palamo und den von Palamo Beauftragten die für die ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm übermittelten Daten ein. 
2. Palamo ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die Ausführung der Bestellung des Kunden bzw. die so hergestellten Produkte gegen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Insbesondere ist Palamo nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden zur Nutzung gewerblicher Schutzrechte, wie Marken-, Urheber-, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, zu prüfen. 
3. In dem Fall, dass Palamo durch Dritte wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder der Verletzung des Wettbewerbsrechts im Rahmen der vertragskonformen Ausführung der Bestellung in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde Palamo von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. In diesem Fall ersetzt der Kunde Palamo alle etwaigen Kosten (einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung), die Palamo infolge der Inanspruchnahme entstehen. 
4. Bei einer Inanspruchnahme von Palamo durch Dritte wegen der vorgenannten Rechtsverletzungen ist Palamo berechtigt, vom Kunden zu verlangen, entweder Palamo ein Nutzungsrecht für die Erbringung der Leistung zu erwirken oder auf Kosten des Kunden die Ware so zu ändern, dass eine Rechtsverletzung nicht mehr gegeben ist oder die Lieferung auszutauschen. Ist dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, steht Palamo das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

• 6 Versand und Gefahrtragung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, bestimmt Palamo die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
2. Ist der Kunde ein Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. 
3. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Gefahrenübergang spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit den zur Ausführung des Transportes bestimmten Person oder Unternehmen; bei Lieferungen „ab Werk“ geht die Gefahr ab Bereitstellung am vereinbarten Bereitstellungsdatum auf den Kunden über. 

• 7 Preise und Versandkosten

1. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Alle Preise, die im Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 
2. Die Preise gelten ohne Fracht und Versandkosten. Die Versandkosten werden im Webshop und im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunden nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Zölle und ähnliche Abgaben sind vom Kunden zu tragen.

• 8 Gewährleistung

1. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie Darstellungen derselben sind keine zugesicherten Eigenschaften oder Garantien, sondern lediglich Beschreibungen. Eine zusätzliche Gewährleistung oder Garantie besteht bei den vom Palamo gelieferten Waren und erbrachten Leistungen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 
2. Ist die gelieferte Ware oder die erbrachte Leistung mangelhaft, haftet Palamo gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (insbesondere §§ 434 ff. BGB und §§ 631 ff. BGB). Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten die besonderen Bestimmungen des § 9 (Haftung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die nachstehenden Regelungen dieses § 8 (Gewährleistung) gelten nicht für Verbraucher. 

1. Wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt folgendes:

• Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. ab Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, insbesondere nach § 445 b Abs. 1 (Rückgriffsanspruch), dem Produkthaftungsgesetz, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt. Sieht die Auftragsbestätigung von Palamo eine längere Gewährleistungsfrist vor, verjähren diese Ansprüche mit Ablauf der genannten Gewährleistungsfrist. Sogenannte "Garantiefristen" sind Gewährleistungsfristen. Sachmängelansprüche für erbrachte Mängelbeseitigungen oder Ersatzlieferungen verjähren in drei Monaten nach Abschluss der Mängelbeseitigung oder erfolgten Ersatzlieferung, jedoch nicht vor Ablauf der ursprünglichen Frist. Maßnahmen zur Mängelbeseitigung stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar. Sie erfolgen stets aus Kulanz und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage. 

• Die Mängelansprüche des Kunden beschränken sich zunächst grundsätzlich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Wahlrecht zwischen der Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache steht Palamo zu; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per E-Mail) gegenüber dem Unternehmer als Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.

• Wird die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als an die in der Bestellung vereinbarte Niederlassung des Kunden verbracht und erhöhen sich hierdurch die zum Zweck der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung) erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Material- oder Arbeitskosten, so sind diese von Palamo nicht zu tragen. Etwaige Auslagen von Palamo sind von dem Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn die Verbringung des Gegenstandes der Lieferung an den Ort, an dem er sich bei Auftreten des Mangels befindet, seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht und dieser Gebrauch vertraglich zwischen Palamo und dem Kunden vereinbart ist.

• Wenn die Nacherfüllung für Palamo mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und Palamo deshalb unangemessen belastet, kann Palamo die Nacherfüllung verweigern. Palamo ist berechtigt, eine angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen, mindestens jedoch zwei. Im Fall der Verweigerung der Nacherfüllung oder im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrage oder Minderung verlangen. Die Geltendmachung des jeweiligen Rechts hat in Textform zu erfolgen.

• Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

• Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. Handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen von 10% der gelieferten Menge sind zulässig.

• Eine Gewährleistung für natürlichen Verschleiß ist ebenso ausgeschlossen wie eine solche für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, Fehlbedienung oder aufgrund falscher Lagerung des Kunden entstehen.

• Palamo übernimmt keine Garantie und Haftung dafür, dass sich die bestellte Ware für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter den beim Kunden oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet und verarbeitet werden kann. Vielmehr ist es ausschließlich Sache des Kunden, dies vor der Verwendung und Verarbeitung auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten zu erproben.

• Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Palamo gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

• Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übergabe bzw. Ablieferung sorgfältig auf Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den vertraglichen Eigenschaften zu untersuchen und bei Abweichungen unverzüglich eine Mängelrüge auszusprechen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von (fünf) Werktagen nach Ablieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels in Textform gegenüber bei Palamo angezeigt wurde. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige kommt es auf den Eingang der Anzeige bei Palamo an.

• Für Schadensersatzansprüche des Kunden gilt im Übrigen Ziffer 9 (Haftung). Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8 geregelten Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Palamo wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

• 9 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht 

• für Schäden, die Palamo vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und

• in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch Palamo, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

1. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Palamo nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Palamo, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3. Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Palamo den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Palamo und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

• 10 Nutzungsrechte

1. Sofern ausschließliche Nutzungsrechte von Palamo im Hinblick auf bestehende Urheberrechte an Waren und sonstigen von Palamo erstellten Werken bestehen, erwirbt der Kunde erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts ein einfaches Nutzungsrecht an der Ware bzw. an dem Werk. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Palamo Unterlizenzen an Dritte zu vergeben.
2. Wenn der Kunde über den Webshop gesondert individuelle Design Services bestellt (z.B. „Starter Paket“) räumt Palamo dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts an den im Rahmen des Design Services erstellten Druckdateien und sonstigen Werken das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, das entwickelte Design in allen denkbaren Nutzungsarten zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, einzelne Elemente wie Grafiken und Schriftzüge der Oberflächengestaltung des Designs gesondert für seine Werbung zu verwerten und das Design zu bearbeiten und auf seine aktuellen geschäftlichen Zwecke anzupassen. Der Auftraggeber ist ferner berechtigt, das entwickelte Design als Marke oder Geschmacksmuster für sich registrieren zu lassen.

• 11 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Palamo. 
2. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes:

• Die Ware bleibt bis zur Bezahlung aller zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen von Palamo aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von Palamo (Vorbehaltsware). Das Vorbehaltseigentum von Palamo erfasst auch Palamos zukünftig gegen den Kunden entstehende Forderungen einschließlich Saldoforderungen. Das Vorbehaltseigentum dient daneben der Sicherung aller Forderungen von Palamo gegenüber Unternehmen, an denen der Kunde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

• Der Kunde ist berechtigt, über die in Palamos Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen oder sie zu verarbeiten, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber Palamo aus der Geschäftsverbindung zeitgerecht nachkommt. 

• Der Kunde tritt zur Sicherung bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer bestehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche einschließlich aller Nebenrechte und der Umsatzsteuer an Palamo ab. Palamo nimmt die Abtretung schon jetzt an. 

• Verarbeitung und Umbildung der gelieferten Vorbehaltsware erfolgen stets für Palamo, ohne dass Palamo hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilig auf Palamo zur Sicherung der Ansprüche von Palamo aus der Geschäftsverbindung übergeht. 

• Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, die dem Eigentumsvorbehalt unterstehen, ist dem Kunden untersagt. 

• Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, z.B. durch Pfändungen, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Palamo schriftlich hinzuweisen und Palamo davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

• Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei der Verletzung der in dem vorstehenden Spiegelstrich genannten Hinweis- oder Mitteilungspflicht oder bei Zahlungsverzug des Kunden, ist Palamo berechtigt, die gelieferte Ware unverzüglich herauszuverlangen, ohne dass es eines Rücktritts von dem Vertrag durch Palamo bedarf. Das Rücknahmeverlangen und die Rücknahme gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

• Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der an Palamo abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Palamo darf von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung ordnungsgemäß nachkommt und solange keine Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich einschränken. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, so kann Palamo verlangen, dass der Kunde Palamo unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen an Palamo übergibt und dem Schuldner die Abtretung schriftlich anzeigt. Die Abtretungsanzeige an den Schuldner kann Palamo auch selbst vornehmen. 

• Übersteigt der realisierbare Wert aller bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist Palamo auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 

• Die von Palamo zur Herstellung der bestellten Produkte angefertigten Gegenstände, z. B. Reinzeichnungen, Druckdaten, Filme, Klischees, Lithos, Druckplatten, Präge- und Stanzwerkzeuge etc., einschließlich Software und elektronische Dateien bleiben unser Eigentum und können nicht ausgeliefert werden, auch wenn Palamo sie dem Kunden ganz oder anteilig in Rechnung gestellt hat. Eine Pflicht zur Herausgabe – auch von Duplikaten – besteht mangels gegenteiliger Abrede nicht.

• 12 Zahlungsmodalitäten, Verzug, Zurückbehaltung

1. Dem Kunden stehen die in der Bestellmaske genannten Zahlungsarten zur Verfügung. Grundsätzlich bietet Palamo die Zahlungsarten Vorkasse, Rechnung und Paypal an. Palamo behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
2. In der Bestellmaske finden sich nähere Informationen zum Zahlungsprozess und zu den von Palamo für den Zahlungsprozess eingeschalteten Dienstleistern (z.B. Paypal). 
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der gesetzlich bestimmten Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Palamo nicht aus.
4. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist durch den Kunden nur dann zulässig, wenn dessen Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

• 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm für die über den Webshop abgeschlossenen Verträge grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu (z.B. wenn der Kunde vorgefertigte Produkte bestellt, die nicht nach seinen kundenspezifischen Bestimmungen individualisiert werden). Über das Widerrufsrecht belehrt Palamo den Kunden nachstehend nach Maßgabe des gesetzlichen Musters (siehe § 13 Ziffern 3.1 und 3.2). 

Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts

Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen, wenn Sie Produkte bestellen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist. 

Demnach kann der Verbraucher seine Bestellung nicht widerrufen, wenn er individuell bedruckte Etiketten oder individuell bedruckte Verpackungsprodukte bestellt hat.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen (z.B. bei Bestellung von Grafikdesign Services), wenn Palamo diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Widerrufsbelehrung

Für das Widerrufsrecht bei Kaufverträgen (z.B. bei Bestellung nicht individualisierter Waren, wie vorgefertigter Versandboxen) und das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen (z.B. bei gesonderter Bestellung von Grafikdesign Services) gelten unterschiedliche Regelungen, welche in den nachfolgenden Widerrufsbelehrungen jeweils getrennt dargestellt werden. 

Widerrufsbelehrung bei Kaufverträgen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Palamo GmbH, Möllner Landstr. 15, 22969 Witzhave, Tel.: +4941046931683, E-Mail: hello@palamo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungsverträgen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Palamo GmbH, Möllner Landstr. 15, 22969 Witzhave, Tel.: +49 410 469 316 83, E-Mail: hello@palamo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das auf unserer Website unter dem nachstehenden Link zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular ausfüllen und ans uns zurücksenden. 

Muster-Widerrufsformular als PDF herunterladen / drucken

• 14 Verbraucherstreitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese steht dem Kunden zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. 
2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Palamo nicht verpflichtet und nicht bereit. 

• 15 Schlussbestimmungen

1. Ergänzungen und Nebenabreden zu den über den Webshop zwischen dem Kunden und Palamo geschlossenen Verträgen müssen zu ihrer Wirksamkeit in Textform bestätigt werden. 
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, welches keine Anwendung findet. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften unberührt. 
3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Palamo ausschließlich Lübeck. Palamo ist aber berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. In allen anderen Fällen können sowohl Palamo als auch der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. 
4. Sind oder werden einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel bzw. des unwirksamen Teils einer Klausel gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Klausel oder dem unwirksamen Teil verfolgten Zweck am nächsten kommt.